Am Montag, den 9. August 2004 wurde die Essener Montagsdemonstration gegründet. Seitdem demonstrieren sie Montag für Montag durch die Essener Innenstadt mit Transparenten und einem Montagsdemonstrations-Transparent. 


Am Montag, den 16. August 2010 besuchte ich die
300. Essener Montagsdemonstration.

Wie jeden Montag ab 18.00 Uhr vor der Marktkirche/an der Porschekanzel hat trotz teilweise starkem Regen die
300. Essener Montagsdemonstration stattgefunden.
Etwa 70 Montagsdemonstranten und Passanten versammelten sich auf dem Kundgebungsplatz und hörten natürlich sehr aufmerksam zu, als die Moderatorin der Demo, Miriam Urbat, dass offene Mikrofon ergriff und sagte:
"Heute findet die 300. Essener Montagsdemo gegen Hartz IV und gegen diese unsoziale Politik statt. Auch noch nach 6 Jahren fordern wir: Weg mit Hartz IV, dass Volk sind wir! Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz. Heute besucht uns ein aktiver Montagsdemonstrant aus Gelsenkirchen."

Dann ergriff ich das offene Mikrofon und sagte: "Mein Name ist Thomas Kistermann ( siehe Foto oben ) und ich bin Sprecher und auch einer der Moderatoren der
Gelsenkirchener Montagsdemonstration. Wir demonstrieren natürlich auch seit
6 Jahren Montag für Montag gegen Hartz IV. Wir haben bei uns in unserer Stadt eine richtige Bauruine. Der Investor hat nämlich das Hans-Sachs-Haus, unser Rathaus, völlig kaputt saniert.
Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete des überparteilichen Personenwahlbündnisses "Auf Gelsenkirchen" und Moderatorin der Gelsenkirchener Montagsdemo deckte diesen Skandal auf, dass im Zusammenhang mit dem Hans-Sachs-Haus ein Millionenbetrag am Rat der Stadt vorbei an den Investor ging. Die Stadt Gelsenkirchen verklagt den Investor nicht und will kein Schadensersatz in Anspruch nehmen und Oberbürgermeister Frank Baranowski
( SPD ) will natürlich auch nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Monika Gärtner-Engel hat vor kurzem erneut aufgedeckt, dass das Hans-Sachs-Haus jetzt sogar als Krönung 54 Millionen Euro mehr kostet und dann auch noch 50 Millionen Euro einfach mal so an Zinsen anfallen. Sie hat jetzt Strafanzeige unter anderem gegen
OB Frank Baranowski wegen des Verdachts der Untreue in Sachen Hans-Sachs-Haus gestellt.
Und dann soll kein Geld da sein für Hartz-IV-Empfänger? Erst als Hartz IV eingeführt wurde, entstanden immer mehr 1,50 Euro-Jobs und verdrängten auf dieser Art und Weise natürlich auch gut bezahlte Arbeitsplätze. Deshalb werden wir so lange Demonstrieren, bis Hartz IV vom Tisch ist. Die Gelsenkirchener Montagsdemonstration hat im letzten Jahr sogar einen Antrag bei der Stadt Gelsenkirchen gestellt. Denn wir wollen endlich den Preuteplatz öffentlich umbenennen in "Am Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz." Dafür ist das Vermessungs- u. Katasteramt zuständig. Da unser Antrag allerdings im letzten Jahr abgelehnt wurde, stellten wir jetzt einen erneuten Antrag auf Umbenennung des Preuteplatzes. Wir haben nämlich schon vor 5 Jahren, als die Montagsdemo Gelsenkirchen ihren ersten Geburtstag am Montag, den 8. August 2005 auf dem Preuteplatz gefeiert und haben ihm einfach einen neuen Namen gegeben und dort sogar ein Schild angebracht wo drauf stand:
Am Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz. Leider wurde dieses Schild entfernt. Am Montag, den 9. August 2010 feierten wir 6 Jahre Montagsdemonstration Gelsenkirchen. Wir haben aus diesem Anlass zum zweiten Mal die Initiative ergriffen und vor Ort jetzt sogar ein Edelstahlschild angebracht mit der Aufschrift:
"Platz der Montagsdemo." Am Samstag, den 14. August 2010 war dieses Schild immer noch angebracht und nicht entfernt. Wichtig: Ich soll von der Gelsenkirchener Montagsdemo solidarische Grüße an der Essener Montagsdemo überreichen. Es müssen sich noch viel mehr Hartz-IV-Empfänger,
Bürgerinnen und Bürger,
Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Jugendliche und natürlich auch Rentnerinnen und Rentner der
bundesweiten Montagsdemo-Bewegung anschließen. Dann können wir noch viel mehr erreichen." 

Ich bekam von allen Montagsdemonstranten und Passanten einen sehr großen Applaus und die Moderatorin Miriam Urbat sagte zu mir, ich soll von der Essener Montagsdemo natürlich auch solidarische Grüße an der Gelsenkirchener Montagsdemo ausrichten. Obwohl es dann ununterbrochen geregnet hat, war die Stimmung trotzdem Klasse!

Als nächstes ergriff Daniel das offene Mikrofon und sagte:
"Ich bin ein aktiver Montagsdemonstrant und Mitglied in der Linkspartei. Wir fordern unter anderem: Hartz IV abschaffen - übergangsweise 500 Euro Grundsicherung + Miete + Heizkosten. Ausbildungsplätze für alle - Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf. 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und
Personalausgleich. Gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde und natürlich auch Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland." 

Dann meldete sich eine Montagsdemonstrantin am offenen Mikrofon und sagte: "Bei der Love-Parade in Duisburg am Samstag, den 24. Juli 2010 starben 21 Menschen, über 511 wurden verletzt, einige davon zum Teil lebensgefährlich. Der Oberbürgermeister von Duisburg Adolf Sauerland ( CDU ) und alle anderen Verantwortlichen müssen ohne wenn und aber zur Rechenschaft gezogen werden."

Dann ging es Schlag auf Schlag am offenen Mikrofon weiter und ein Redner sagte: "Ich finde es wirklich unmöglich, dass die Bergleute jahrelang betrogen wurden. Die letzte Schicht soll schon 2014 sein. Wenn sich jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) von dem Beschluss der EU-Kommission "überrascht" zeigt, ist das eine bewusste Täuschung der Bergleute und der Menschen in den Steinkohleregionen. Wir müssen mit den Bergleuten und ihre Familien solidarisch sein. Die Bergleute müssen aktiven Widerstand zeigen!" 

Und schon meldete sich die nächste Rednerin am offenen Mikrofon und sagte: "Ich finde es in diesem Fall auch unmöglich, dass jetzt viele verschuldete Hartz-IV-Empfänger im August doch tatsächlich kein Geld auf ihrem Konto vorgefunden haben. Der Pfändungsschutz, den diese Konten eigentlich haben sollten, konnte von den Gläubigern ohne Probleme ausgehebelt werden, wenn das Geld für den August bereits bis zum 30. Juli auf dem Konto war. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass der Pfändungsschutz nur bis zu einem Betrag von 985,15 Euro gilt. In allen diesen Fällen war aber seit Anfang Juli mehr Geld auf dem Konto eingegangen. So räumten die Gläubiger noch am 30. Juli die Konten vieler
Hartz-IV-Empfänger leer. Der Präsident des Deutschen Sozialverbandes weist darauf hin, dass "viele Betroffene jetzt um ihre Existenz bangen müssen." Das Justizministerium, das für diese "Gesetzeslücke" verantwortlich ist, windet sich raus und schiebt die Schuld auf die Banken. Die Banken rechtfertigen sich, ihnen seien aufgrund der Gesetzeslage die Hände gebunden. Zusätzlich empfiehlt das Ministerium allen Ernstes, die Betroffenen sollen eben beim zuständigen Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Erhöhung des Freibetrags stellen. Ein Betroffener, der bereits dieser Empfehlung nachkam, erhielt vom Arbeitsgericht Essen einen negativen Bescheid: sie seien sich unsicher, was sie noch dürften. Und das kann doch wohl wirklich nicht sein."

Dann meldete sich schon wieder der nächste Redner am offenen Mikrofon und sagte: "Ich möchte etwas vorlesen:
Stadt Gelsenkirchen untersagt Gedenkfeier für ermordete Arbeiter! In Vertretung für viele hat Auf Gelsenkirchen und der Freidenker Verband Gelsenkirchen für den 21. August 2010 um 14.00 Uhr eine Gedenkfeier am Mahnmal für die gefallenen und ermordeten Kämpfer der roten Ruhrarmee im März 1920 auf dem Friedhof Horst-Süd angemeldet. Nun hat die Stadt diese Gedenkfeier untersagt. Angeblich dürfen auf dem Friedhof "nur von Religionsgemeinschaften und ihnen gleichzustellenden Organisationen Totengedenkfeiertage veranstaltet werden." Da das Mahnmal aber auf diesem Friedhof steht, gäbe es überhaupt keine Möglichkeit, die mutigen Gelsenkirchener Freiheitskämpfer zu würdigen! Das ist eine beispiellose politische Willkür, die von den Veranstaltern nicht hingenommen wird. Noch im Frühjahr wurde die Gedenkfeier als Beitrag zur Kulturhauptstadt begrüßt und die Renovierung des Mahnmals zugesagt. Nach der Landtagswahl kam die Kehrtwende. Der Beschluss wurde bis heute nicht umgesetzt, die Kranzniederlegung verboten. Was für ein Armutszeugnis für die Stadtbürokratie! Wir protestieren gegen die politische Willkür. Die Gedenkfeier muss auf jeden Fall stattfinden. Das sind wir den ermordeten Bergleuten schuldig."

Während der Kundgebung wurde eine Unterschriftenliste herumgereicht. Die Überschrift lautete:
Ich möchte den Aufruf für ein Aussetzen des Paragraphen 31 SGB II unterschreiben. Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose muss sofort gestoppt werden! Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die Kürzung des Lebensnotwendigen. Sie sind unangemessen und entsprechen nicht unserer demokratischen Gesellschaftsform. Um faire Lösungen zu schaffen, ist die Anwendung des Paragraphen 31 SGB II auszusetzen. 

Die Essener Montagsdemo demonstrierte ausnahmsweise nicht durch die umliegenden Strassen. Zwischen den einzelnen Redebeiträgen wurden natürlich auch gemeinsame Lieder gesungen.

Auf dem Kundgebungsplatz ergriff Sabine - auch eine Moderatorin der Demo - das offene Mikrofon und sagte:
"Wir haben die Möglichkeit, die Welt etwas zu verbessern.
Wir finden immer wieder neue Gründe gegen Hartz IV und gegen diese unsoziale Politik. Am Montag, den 23. August 2010 findet ab 18.00 Uhr vor der Marktkirche/an der Porschekanzel die
301. Essener Montagsdemo mit offenem Mikrofon und natürlich auch wieder durch die umliegenden Strassen eine Demonstration statt."

Zeitgleich findet natürlich auch am Montag, den 23. August 2010 am Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz ab 18.00 Uhr die
305. Gelsenkirchener Montagsdemonstration mit offenem Mikrofon und anschließend natürlich auch durch die umliegenden Strassen eine Demonstration statt.

Mit freundlichen Grüßen

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Thomas Kistermann 


Gelsenkirchen, 16. August 2010