Landgericht Essen erlässt Einstweilige Verfügung gegen Deutsche Bank

Es ist schon mysteriös und geheimnisvoll, dass am 5. Februar 2009 durch die Commerzbank ein Privatkonto von Stefan Engel und seiner Lebensgefährtin gekündigt wurde.

Danach kündigte die Deutsche Bank mit Schreiben vom 12. 11. 2009 sämtliche sechs
(Unter) Konten der MLPD. Mysteriöserweise ging diese Kontokündigung - ohne auch nur das Wort "MLPD" zu gebrauchen - an die
Privatadresse des Parteivorsitzenden,
Herrn Stefan Engel, bei dem sie am 14. 11. 2009 einging. Aber Stefan Engel hat gar kein Konto bei der Deutschen Bank. 

Am 25. 11. 2009 hat das Landgericht Essen nach der Verhandlung beschlossen, dass die Commerzbank die Gründe für die Kündigung des Kontos von Herrn Stefan Engel, und seiner Lebensgefährtin offen legen muss. Das Gericht will damit überprüfen, ob die Commerzbank mit der Kontokündigung gegen das "Willkürverbot" verstoßen hat.

Das Landgericht Essen verurteilte am 7. 1. 2010 die Deutsche Bank dazu, die von ihr gekündigten MLPD-Konten bis zur Entscheidung im Klageverfahren weiterzuführen. Es gab damit dem Antrag der MLPD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in vollem Umfang statt.

Da die Commerzbank und die Deutsche Bank ihre Gründe für die Kontokündigungen der MLPD nicht offen legen wollen, sieht es so aus, dass es in diesen beiden Fällen eine politisch motivierte Kündigung ist, die eigentlich nach dem Hitlerfaschismus verboten ist.

Wir müssen die MLPD auch weiterhin in dieser
Angelegenheit solidarisch unterstützen. Denn die MLPD ist eine Arbeiterpartei und unterstützt auch seit August 2004 Montag für Montag in über 100 Städten Deutschlands die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung gegen
Hartz IV und gegen diese unsoziale Politik. Diese soziale Einstellung ist für die meisten Volksvertreter, Bundestagsabgeordnete und Staatsminister im Bundestag ein Dorn im Auge.

Da die MLPD die einzige Partei in Deutschland ist, die sich mit dem Kapitalismus anlegt und dafür als Alternative den
echten Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung anbietet und somit allen Arbeiterinnen und Arbeitern und auch allen Angestellten zur Seite steht, sollten deshalb aus diesem Grund auch sehr viele
Hartz-IV-Empfänger, Bürgerinnen und Bürger und auch Rentnerinnen und Rentner dieser Partei den Rücken stärken. Nur gemeinsam ist man stark und dann kann man den 
echten Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung erkämpfen und dass endlich der Mensch im Mittelpunkt steht.

Mit freundlichen Grüßen

__________________  Gelsenkirchen, 13. 1. 2010
Thomas Kistermann