Oben befinden sich drei Fotos. Das obere Foto zeigt und präsentiert gerade die 573. Gelsenkirchener Montagsdemo-Bewegung am Montag, den 04.04.2016 direkt durch die umliegenden Straßen Gelsenkirchen.

Das mittlere Foto zeigt und präsentiert gerade von links nach rechts Peter Reichmann mit seiner Gitarre und natürlich auch die 12 jährige Kejsi Rrustja.

Sie bringen gerade wirklich alle Montagsdemonstranten und alle Passanten direkt auf der
578. Gelsenkirchener Montagsdemo-Bewegung am Montag, den 09.05.2016 so richtig in Stimmung und die Stimmung ist natürlich auch einfach mal wieder sehr sensationell und so richtig einzigartig.

Und das untere Foto zeigt und präsentiert gerade
Moderatorin Monika Gärtner-Engel am offenen Mikrofon direkt während der Kundgebung der
579. Gelsenkirchener Montagsdemo-Bewegung am Montag, den 23.05.2016 und es hat leider gerade an diesem Tag  ununterbrochen und sogar sehr stark geregnet und es hat außerdem direkt während der Kundgebung natürlich auch leider wirklich überhaupt nicht mehr aufgehört zu regnen.

Ich habe von der Koordinierungsgruppe
Bundesweite Montagsdemo-Bewegung
am 24. Mai 2016 eine E-Mail erhalten direkt an meiner E-Mail-Adresse mit der Bitte, ihre Berichterstattung hier auf meiner Homepage www.thomas-kistermann.de zu veröffentlichen und somit dort online zu stellen:


Die von der Bundesregierung in Berlin
geplanten Verschärfungen bei Hartz IV
müssen vom Tisch!

Weg mit den Hartz-Gesetzen!

Für ein Arbeitslosen- und Sozialgeld,
von dem man menschenwürdig leben kann!

Beteiligt euch an den Protesten der
Bundesweiten Montagsdemo-Bewegung
am 6. Juni 2016!


Am 9. Juni 2016 findet im Bundestag in Berlin die 2. und 3. Lesung des „Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung“ statt.

Wie Andrea Nahles und die Große Koalition Arbeitslose um ihre ohnehin schon eingeschränkten Rechte bringen wollen:.

Fast 1 Million Sanktionen haben die Job-Center 2015 verhängt.
Damit bekommen die von Sanktionen betroffenen Menschen weniger als das Existenzminimum!

Im Entwurf zu den sogenannten „Rechtsvereinfachungen SGB II“
werden die Sanktionen für unter 25-Jährige zwar auf 30 % beschränkt.

Sie sollten aber im ursprünglichen Entwurf von Arbeitsministerin Andreas Nahles ganz gestrichen werden.

Auf Druck des
Ultra-Scharfmachers Horst Seehofer von der CSU wurden sie wieder aufgenommen.

Wir fordern:

Keine Verschärfung der Sanktion-Politik,
sondern Abschaffung der Sanktionen!

Ersatzansprüche - dass Hartz IV-Leistungen zurückgezahlt werden müssen - sollen erheblich ausgeweitet werden.

Bisher galt dies nur in Ausnahmefällen etwa bei kriminellen Handlungen.

Jetzt soll das ausgedehnt werden auf alle Fälle einer angeblichen
„Erhöhung, Aufrechterhaltung und nicht erfolgte Verringerung der Hilfebedürftigkeit.“

Heißt im Klartext: erstens die Arbeitslosen werden für die Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht, die sie aufrechterhalten würden und nicht die Konzerne, die Arbeitsplätze vernichten.

Zweitens soll damit offensichtlich vor allem Druck auf Arbeitslose ausgeübt werden,
sich politisch angepasst zu verhalten und sich nicht zu wehren.

Wenn Langzeitarbeitslose nicht jeden Job annehmen,
ihnen aus personenbezogenen Gründen ein Arbeitsverhältnis gekündigt oder „sozial widrigem Verhalten“ vorgeworfen wird,
soll ein Kostenersatz für eine unbestimmte Zeit für gezahlte SGB II Leistungen eingeführt werden.

Die Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung steht für:

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen auf Kosten der Profite der Großkonzerne!
Für die Kampfeinheit von Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen!

Die Entrechtung von Hartz IV-Beziehern wird noch weiter verschärft:

Die Rückwirkung eines Überprüfungsantrages, wenn z.B. zu wenig für Unterkunft und Heizkosten gezahlt wurden, soll eingeschränkt werden.

Wenn Betroffene selbst keine Rechtsmittel einlegen - also klagen - soll ausgeschlossen werden, dass das rechtswidrige Handeln der Job Center,
die falsche Ausstellung von Bescheiden auch korrigiert werden muss.

Sein Recht bekommt nur noch, wer es einklagt!

Das steht im völligen Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und ist ein Freibrief für falsche Bescheide durch die Job Center.

Weg mit den Hartz-Gesetzen!
Für ein Arbeitslosen- und Sozialgeld,
von dem man menschenwürdig leben kann!

Eine Einzelfallprüfung der Heizkosten, wie bisher, soll zukünftig nicht mehr verpflichtend sein.

Stattdessen soll eine
„Obergrenze für die Warmmiete“
festgelegt werden.

Das würde bedeuten,
dass Hartz IV Beziehern reale Heizkosten darüber hinaus nicht mehr bezahlt werden!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband dazu:

„Bereits 2014 blieben Hartz IV Bezieher bundesweit hier in ganz Deutschland auf
620 Millionen € Wohnkosten sitzen, die nicht übernommen wurden.

Das ist einer der Hauptgründe der großen Zahl von Widersprüchen und Klagen vor den Sozialgerichten.“

Und auch der Grund dafür,
dass Stromsperren zunehmen.

Für die Übernahme der realen Energiekosten,
keine Pauschalierung der Heizkosten!
Für die Erhöhung der Kosten der Unterkunft!

Alleinerziehenden soll Geld gestrichen werden!

So soll das Sozialgeld Tagesgenau danach aufgeteilt werden,
an welchen Tagen das Kind bei welchem Elternteil war.

Damit wird der Zustand,
dass bei getrennt lebenden Eltern ein Mehrbedarf für das Kind besteht, nicht anerkannt.

Zum anderen wird der Streit über die Aufteilung des Sozialgeldes in die Familien und auf ihrem Rücken ausgetragen.

Für Alleinerziehende muss der volle Regelsatz bezahlt und für das andere Elternteil ein Mehrbedarf anerkannt werden!

Aufstehen gegen Kinderarmut!

Die geplanten Verschärfungen,
die hinter dem irreführenden Titel
„Rechtsvereinfachungen SGB II“ verdeckt werden, bekämpfen nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen, Geringverdiener, Mini-Jobbern und ihre Familien.

Die Montagsdemos legen bundesweit hier in Deutschland auf ihren Kundgebungen und Demonstrationen am 6. Juni 2016
einen Schwerpunkt auf den Protest gegen die Verschärfungen der Hart-Gesetze.

Wir fühlen uns verbunden mit den Protestbewegungen in Frankreich und Belgien,
die gegen die unsoziale Arbeitsmarktpolitik ihrer Regierungen kämpfen.

Hoch die internationale Solidarität!
Beteiligt euch an den Protesten!
Montag ist Tag des Widerstands!

Weitere Informationen direkt unter:
http://www.bundesweite-montagsdemo.de

Kämpferische und solidarische Grüße
Eure Koordinierungsgruppe

i.A. Ulja Serway

Koordinierungsgruppe
Bundesweite Montagsdemo-Bewegung
Postfach 30 03 04, 45862 Gelsenkirchen

www.bundesweite-montagsdemo.de
E-Mail: bundesweite_montagsdemo@gmx.de
Telefon: 02041/23406