Vor dem Landgericht Essen nutzte auch
Stefan Engel vor- und nach seiner Verhandlung das offene Mikrofon ( siehe Foto oben ).
Als er erfährt, dass die
Commerzbank die
"bedingungslose Kapitulation" erklärt:
"Wir erkennen an", 
da triumphierte Stefan Engel nach seiner Verhandlung! Der Kameramann ist von Spiegel TV Magazin ( RTL ).  




Commerzbank kapituliert: Stefan Engel erhält sein Konto bei der Commerzbank zurück!


Der Stein kam richtig ins Rollen, als am
5. Februar 2009 durch die Commerzbank ein Privatkonto von Stefan Engel und seiner Lebensgefährtin gekündigt wurde.

Bei einem ersten Gerichtstermin am
25. November 2009 wurde die Commerzbank vom Gericht aufgefordert, die Gründe für die Kündigung offen zu legen.

Am 17. Februar 2010 kam es dann zu einem zweiten Gerichtstermin. Eine Stunde vor Prozessbeginn begann vor dem Landgericht Essen eine Kundgebung, zu der sich nach und nach 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelten. Die bürgerliche Presse war diesmal sogar mit einem Kameramann von Spiegel TV Magazin ( RTL ) vor Ort. Diese Chance nutzte ich natürlich, indem ich dass offene Mikrofon sozusagen vor laufender Kamera ergriff und sagte:

"Mein Name ist Thomas Kistermann und ich unterstütze heute den Parteivorsitzenden der MLPD, Herrn Stefan Engel und seine Lebensgefährtin solidarisch. Da die Commerzbank und die Deutsche Bank ihre Gründe für die Kontokündigungen der MLPD nicht offen legen wollen, sieht es so aus, dass es in diesen beiden Fällen eine politisch motivierte Kündigung ist, die eigentlich nach dem Hitlerfaschismus verboten ist. Wenn das wirklich Schule macht, dass eine Bank ohne Angabe von Gründen so einfach jedes Privatkonto eines Kunden kündigen kann, dann ist dass ein Freibrief für alle Banken und es herrscht die offene Bankenwillkür."

In den zahlreichen Diskussionsbeiträgen am offenen Mikrofon wurde nicht nur die Kontokündigung gegen die MLPD und ihren Vorsitzenden Stefan Engel angegriffen, sondern die ganze volksfeindliche Politik der Großen Banken.

Es war wirklich sehr beeindruckend, dass der Kameramann von Spiegel TV Magazin ( RTL ) sogar vor Beginn der Verhandlung in den Gerichtssaal durfte und Aufnahmen machte.

Anschließend begann der Prozess vor der
11. Kammer des Landgerichts Essen und zwei Anwälte haben die Commerzbank juristisch vertreten. Sie haben die Auflage des Gerichts noch in der Verhandlung provokativ missachtet, indem doch tatsächlich einer der Anwälte verkündete, dass er die Gründe für die Kontokündigung nicht sagen könne. Denn noch am 25. November 2009 hatte sein Kollege steif und fest behauptet, es lägen
"keine politischen Gründe" vor.
Entweder das eine oder das andere musste gelogen sein.

80 Besucher brachten auch im Gerichtssaal ihre Solidarität mit Stefan Engel und der MLPD zum Ausdruck. So kam es dann für manchen doch zu einer überraschenden Wendung.
Denn am Schluss der Verhandlung haben die Anwälte der Commerzbank die "bedingungslose Kapitulation" erklärt:

"Wir erkennen an!"

Das war allerdings für beide Verteidiger, die die Commerzbank juristisch vertreten, sehr unangenehm und sogar schon fast peinlich.

Anerkannt haben sie den Klageantrag, dass der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, und seine Lebensgefährtin das von der Commerzbank vor einem Jahr gekündigte Konto zurück erhalten.

Wie es zu der überraschenden Wendung kam, erläuterte Stefan Engel in der öffentlichen Auswertung im Anschluss an den Prozess vor dem Gerichtsgebäude und der Kameramann von Spiegel TV Magazin ( RTL ) filmte wieder die Kundgebung.

Stefan Engel erklärte es mit einfachen Worten:

"Die Commerzbank-Vertreter hatten drei Möglichkeiten, zu argumentieren. Entweder räumen sie offen ein, dass es ein politischer Boykott ist. Das ist aber in Deutschland illegal und die Commerzbank hätte genau den politischen Skandal zur Folge, den sie vermeiden wollte. Oder sie schweigen weiter zu den Gründen der Kontokündigung, obwohl das Gericht auf ihrer Offenlegung bestand. Damit hätten sie den Prozess aber wohl verloren. Oder sie belügen das Gericht, wie es sich im ersten Prozesstermin andeutete. Das wäre aber hochriskant für sie, zumal die Indizien eine klare Sprache gesprochen haben. Mit ihrer bedingungslosen Kapitulation versuchten sie, sich aus der Affäre zu ziehen."

Ganz offensichtlich wollen sie ein Urteil vermeiden, was für spätere oder weitere politisch motivierte Kündigung auch Signalwirkung haben würde. 

Die Organisierung der breiten Solidarität hat sich jetzt in vollem Umfang bezahlt gemacht, dass in den Medien und in der bürgerlichen Presse über diese Auseinandersetzung berichtet wurde.

Als "wichtigen Sieg über Parteiengrenzen hinweg" kennzeichnete Stefan Engel das Ergebnis dieses Tages. 

Stefan Engel legte noch einmal nach und sprach Klartext:

"Allerdings ist damit der Bankenboykott insgesamt noch nicht vom Tisch. Wir haben es mit drei Stufen zu tun. Zuerst wurden einzelne Geschäfte boykottiert und einzelne Kredite verweigert. Dann Parteikonten gekündigt. Und die dritte Stufe ist die Kündigung von privaten Konten von Partei-Repräsentanten. Mit letzterem kamen sie heute nicht durch. Das ist ein Sieg für die demokratischen Rechte und Freiheiten in Deutschland, dass eine Großbank nicht willkürlich die Konten politisch missliebiger Menschen kündigen kann."

Mit freundlichen Grüßen

__________________   Gelsenkirchen, 19. 2. 2010
Thomas Kistermann


PS:  Gerichtsverhandlung/Prozess-Ausgang
        "Stefan Engel erhält sein Konto bei der
        Commerzbank zurück" wurde in
        Spiegel TV Magazin ( RTL ) am Sonntag,
        den 21. Februar 2010 um 22.05 Uhr
        berichtet. Leider lief der Filmbeitrag nur
        2 Minuten und ich habe am offenen    
        Mikrofon, was plötzlich streikte und so war
        die Lautsprecheranlage für einige
        Sekunden aus, vor laufender Kamera
        gesprochen.